Im Wortlaut: "Das Ministerium des Innern (NRW) teilt mit ...."

"Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich un- ter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft."

Quelle: https://www.im.nrw/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen

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Im Wortlaut: Veröffentlichungspflichtige Angaben - Dr. Peter Gauweiler (CSU)

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München, 
  • Rechtsanwalt 
    • Mandant 01, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 10 
    • Mandant 02, 2013, Stufe 10; 2014, Stufe 1 
    • Mandant 03, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 5 
    • Mandant 04, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
    • Mandant 05, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 10 
    • Mandant 06, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 07, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 2 
    • Mandant 08, 2013, Stufe 5; 2014, Stufe 8 
    • Mandant 09, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 9 
    • Mandant 10, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 5 
    • Mandant 11, 2013, Stufe 4; 2014, Stufe 7 
    • Mandant 12, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 13, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 14, 2013, Stufe 6; 2014, Stufe 3 
    • Mandant 15, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 4 
    • Mandant 16, 2013, Stufe 2 
    • Mandant 17, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 3 
    • Mandant 18, 2013, Stufe 2; 2014, Stufe 10 
    • Mandant 19, 2013, Stufe 1; 2014, Stufe 1 
    • Mandant 20, 2014, Stufe 2 
    • Mandant 21, 2014, Stufe 3 
    • Mandant 22, 2014, Stufe 2 
    • Mandant 23, 2014, Stufe 1 
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
  • Stiftung Schloss Tutzing, Tutzing, 
  • Mitglied des Stiftungsrates 
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
  • Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, München" 

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Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien18/G/gauweiler_peter-258396

Stufe 1: Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro
Stufe 2: Einkünfte von 3.500 bis 7.000 Euro
Stufe 3: Einkünfte von 7.000 bis 15.000 Euro
Stufe 4: Einkünfte von 15.000 bis 30.000 Euro
Stufe 5: Einkünfte von 30.000 bis 50.000 Euro
Stufe 6: Einkünfte von 50.000 bis 75.000 Euro
Stufe 7: Einkünfte von 75.000 bis 100.000 Euro
Stufe 8: Einkünfte von 100.000 bis 150.000 Euro
Stufe 9: Einkünfte von 150.000 bis 250.000 Euro
Stufe 10: Einkünfte über 250.000 Euro

Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826

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Im Wortlaut: Veröffentlichungspflichtige Angaben - Dr. Gregor Gysi (Die Linke)

"Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • Beratung, Vermittlung
    • ver.di Bundesverwaltung, Berlin, 2020, Stufe 1
  • Publizistische Tätigkeit
    • Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Aufbau Verlag GmbH & Co. KG, Berlin, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 9; 2020, Stufe 5
    • Zeitschrift Super Illu (Burda-Verlag), Berlin, 2018, Stufe 3; 2019, Stufe 3
    • Landeshauptstadt Dresden Städtische Bibliotheken, Dresden, 2019, Stufe 1
    • Hallenbad - Zentrum Junge Kultur GmbH, Wolfsburg, 2019, Stufe 1
    • MOTION Kommunikationsgesellschaft mbH, Bayreuth, 2020, Stufe 1
    • lausitz.live GmbH, Cottbus, 2020, Stufe 1
    • Kleinkunstinitiative EUREGIO e.V., Eschweiler, 2020, Stufe 1
    • Stadt Zeitz, Zeitz, 2020, Stufe 1
    • Graf & Graf Literatur- und Medienagentur, Berlin, 2020, Stufe 3
    • Golfpark Dessau GbR, Dessau-Roßlau, 2020, Stufe 1
  • Venedey, Dr. Gysi, Höfler Rechtsanwälte in Partnerschaft, Berlin,
  • Rechtsanwalt
    • Mandant   1, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 1; 2020, Stufe 3
    • Mandant   2, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe, 1
    • Mandant   3, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Mandant   4, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Mandant   5, 2018, Stufe 1; 2020, Stufe 1
    • Mandant   6, 2018, Stufe 1; 2019, Stufe 12020, Stufe 1
    • Mandant   8, 2019, Stufe 1; 2020 Stufe 1
    • Mandant 11, 2019, Stufe 1
    • Mandant 13, 2019, Stufe 3
    • Mandant 14, 2019, Stufe 3
    • Mandant   7, 2020, Stufe 3

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TV-Tipp: Disput über Masken-Affären und Staatsversagen (Markus Lanz, 09.03.21, ZDF)

16 Jahre lang Reformen verpennt, Veränderungen aufgeschoben. In der Digitalisierung, bei den Strukturen in den Behörden, in der Bildungspolitik. Wie der Publizist Sascha Lobo den CDU/CSU-Fraktionschef in Deutschen Bundestag 'auseinander nimmt'. Und 'Markus Lanz' immer mehr zu einer ernstzunehmenden politischen Sendung wird. Wo endlich einmal wirklich nachgefasst wird, Politiker 'gegrillt' werden.

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Im Gespräch: Fabio de Masi (Die 'Linke') zum Wirecard-Untersuchungsausschuss

Ja, es ist ein 'langer Riemen'. Zwei Stunden befragt Thilo Jung den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die 'Linke') zu seinen bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite. Einer Pleite die nicht nur zahlreichen Aktionären viel Geld gekostet hat, sondern auch der bundesdeutschen Finanzaufsicht 'Bafin' ein miserables Zeugnis ausstellt. Wer sich für Finanzfragen (aber auch für die Hintergründe internationaler Politik) interessiert, für den ist dieses Gespräch eine wahre Fundgrube. Ein hellwacher de Masi gibt einen fundierten Einblick darin. Er verdeutlich, welche Rolle ehemalige Journalisten spielten, wie sie als PR-Berater mitmischten. Aber auch wie Ex-Politiker in den Skandal involviert sind.

Wer sich dieses Gespräch ansieht (oder anhört), ahnt vielleicht welcher Verlust es ist, dass de Masi nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Thilo Jung sei immer empfohlen. Weil er aus seinen Gesprächspartner - in der Regel - immer etwas Substanzielles herausholt. Manchmal durchaus auch Schlagzeilen macht. Erst jüngst sorgte der Mastermind - der in Wirklichkeit hinter Rezos 'Zerstörung der CDU'-Video steckte - für Aufmerksamkeit, als sich die neue 'Linken'-Bundessprecherin Susanne Hennig-Welzow mit ihrer Unkenntnis zu aktuellen Kampfeinsätzen der Bundeswehr selbst bloss stellte.

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