Fast 20 Jahre UNDERCOVER. In NRW war Murat Cem als V-Mann der Polizei auf Mörder, Drogendealer und Salafisten angesetzt. Er stand auch mit Anis Amri in Kontakt. Amri war es, der am 19. Dezember 2016 einen LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz steuerte. Elf Menschen starben, 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Cem hatte vor Amri gewarnt. Doch seine Warnungen kamen nicht an. Jetzt packt er aus. SPIEGEL.TV ist ein Coup gelungen. Ein richtiges gutes Stück Journalismus. 30 Minuten sehenswerte Zeitgeschichte.
12.03.2020 In einer Pressekonferenz begründete der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldewang, die Beobachtung des AfD-'Flügels' durch den Inlandsgeheimdienst. In seiner Begründung verwies er auf die enge Beziehung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnissen, Lutz Bachmann. Außerdem bezeichnete Haldewang Bachmann als Rechtsextremist. Nur kurze Zeit später kündigte Bachmann rechtliche Schritte gegen Haldewang an. Weiterhin wurde bekannt, dass der Verlag 'Compact' nun ein 'Prüffall' des BfV ist. Außerdem kündigte Haldewang weitere Vereinsverbote in der rechten Szene an.
Warum sind die Flüchtlings- und Migrantenlager auf den griechischen Inseln in solch einem Zustand? Warum macht die EU die Grenzen dicht, scheuen sich deutsche Politiker vor einem 'Welcome refugees II'? Welche Rolle spielt der Krieg in Syrien? Warum mischt Putin dort mit? Fragen über Fragen. Im ARD-Presseclub gibt es substanzielle Antworten darauf. Sehens- oder hörtenswerte 60 Minuten.
Drei CDU-Machtpolitiker aus NRW geben sich am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich die Klinke in die Hand. Während Armin Laschet und Jens Spahn - frei nach der Devise 'Weiter so!' eher als Merkel Klons rüberkommen - zeigt Friedrich Merz klare Kante. Und rechnet mit der bisherigen Politik der Bundesregierung deutlich ab. Rentengeschenke zu Kosten der jungen Generation, Innovationsstau in der Bildungspolitik, Untätigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft. Und er spricht an, was die AfD und andere erst gross gemacht hat: Merkels Politik. Während Laschet und Spahn dazu eher schweigen.
Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet. Es gibt klare Alternativen. Spannende Zeiten in der Bundespolitik. Seht selbst ....
"08.02.2020, 17:30 Uhr | A. Brodführer - Vorsitzender CDU-Stadtverband Schleusinge
Offener Brief und Appell Demokratie lebt von Mehrheiten – Einflussnahme stoppen
CDU-Stadtverband Schleusingen fordert in einem offenen Brief das Ende der Einmischungen in das Wahlverhalten der Landtagsabgeordneten
Schleusingen - Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten MP-Wahl sowie die heutige Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Merkel wiederspricht zutiefst demokratischen Prozessen.
Die Schleusinger Union versteht diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder sind zutiefst irritiert und bestürzt über die Zwangsjacke, die auferlegt wird. Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis.
Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf, die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen.
Wir rufen alle CDU-Mitglieder im Land, denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt, auf, sich unserem Appell anzuschließen."
26.01.2020 Es war eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Monaten wurde szeneintern für diese Demonstration bundesweit mobil gemacht. Dabei wurde deutlich: da kommen sicher nicht nur diejenigen nach Leipzig, denen es um den Weiterbetrieb des Internetmediums 'linksunten.indymedia.org' geht. Da kommen die, die auf direkten Zoff - auf den unmittelbaren Battle - mit den Cops aus sind. Die Gewaltdrohungen - zwei Wochen vorher in einem 'Mobi-Video' auf VIMEO veröffentlicht - taten ihr Übriges.
Da dauerte es nicht lange, bis es 'zur Sache' ging. Knapp zwei Kilometer waren bei diesem flotten Marsch für 'Pressefreiheit' vorüber, als Silvesterraketen, Böller und Steine flogen. Aus einer Gruppe von 20 Autonomen. Die Polizei hielt sich - nach Augenzeugenberichten - bis dahin stark zurück. Sah sie sich doch - nach den jüngsten Ereignissen der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz - herber öffentlicher Kritik ausgesetzt.
Dass dann ein paar selbsternannte Streetfighter die Presse angreifen, ihren Vertretern direkt Schläge androhen, mag ein paar Leipziger Szenejournalisten vielleicht verwundern. In den Augen der Autonomen ist dies nur konsequent. Und seit Jahren, Jahrzehnten Usus auf solchen Demonstrationen. Wer lässt sich schon gern bei Sachen filmen, die vom Staat als Straftaten geahndet werden. Nicht zufällig startete diese Veranstaltung für 'Pressefreiheit' mit Einbruch der Dunkelheit.
Es geht diesen Leuten um den Kick. Den Adrenalinkick. Da unterscheiden sie sich kaum von Fußball-Hooligans. Auch wenn es - manchmal - politisch verbrämt wird.
2020 steht ganz klar Leipzig im Fokus. Teile der militanten Szene haben sich dort längst verselbstständigt. Deutlich wurde dies durch den koordinierten Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Jahreswechsel 2018/19, an der bis zu 60 Menschen beteiligt gewesen sein sollen.
Und das nächste Event 'wartet' bereits. Mitte September läd 'Mutti' Merkel die Staatschefs der Welt zum EU-Gipfel in die einstige 'Heldenstadt' ein. Dann - so hört man aus der Szene - soll es richtig krachen.
Screenshot: Twitter-Eintrag einer freien TAZ-Journalistin vom 25.01.2020 aus Leipzig
Der 6. Dezember ist in Exarchia so etwas wie - früher - der 1. Mai in Kreuzberg. Leere Straßen. Am Rande brennen ein paar Feuer. Steine fliegen. Nur sind sie hier aus Mamor. Und werden gezielt auch mal auf Journalisten geworfen. Dass ist der Unterschied ….
28 Stunden Athen. Drei Demonstrationen miterlebt. Die auf dem immergleichen Weg gingen. Laut waren. Am Ende ist da jedoch nix passiert. Eine materialisch ausgerüstete Polizei, die fast den ganzen Weg mit Gasmasken bestreitet. Später werde ich wissen wieso.
Mädels und Jungs - die meisten von Ihnen noch keine zwanzig - die fast beiläufig zur Demo mit einem Motorradhelm angeschlendert kommen. Um dann - im ‚Black Block‘ materialisch aufzutreten. Eine interessante und sehr spezielle Formation hier in Griechenland. Details gibt es allerdings erst später - in unser gleichnamigen Dokumentation.
Eigentlich ist der 6. Dezember für die anarchistische und autonome Szene so etwas wie ein Gedenktag. An diesem Tag wurde vor elf Jahren der 15jährige Alexis Griporopoulos von einem Polizisten in Exarchia erschossen. Deshalb auch ziehen die Demonstranten nach ihrem Aufzug am Abend direkt ins Viertel.
Dieses ist fast menschenleer. Keine Autos an der Straße, kaum Licht in den Wohnungen, alle Geschäfte geschlossen. Über allem kreist, gespenstig fast schon, ein Hubschrauber. Am Straßenrand vereinzelt Müllhaufen, die von Schwarzgekleideten angezündet werden. Polizisten stehen in einiger Entfernung, lucken vorsichtig um die Ecken herum. Ein paar Straßen weiter sind zwei Wasserwerfer im Einsatz. Einer löscht gerade ein Feuer.
In gut Hundert Meter Entfernung - am Exarchiaplatz - geht es rund. Menschen rennen, Qualm steigt auf. Mit ein paar Kollegen gehe ich dorthin. Der Qualm ist beizend, neben mir husten ein paar neugierige Passanten. Tränen in den Augen. Ein Glück dass ich vorher noch diese Gasmaske bei einem Straßenhändler in der Athener Altstadt gekauft habe. Zehn Euro, gut angelegt.
Plötzlich werden wir beworfen. Die Steine, kommen vom Exarchia-Platz her. Rennen. Den Weg zurück. Flüchten hinter die Absperrungen. Nehmen die Masken ab. Verschnaufen. Über dem Viertel liegt ein ätzender Tränengasnebel. Ein paar Straßen entfernt geht es weiter. Eine Polizeieinheit wird mit Steinen beworfen. Einzelne von einem grünen Laser geblendet. Immer und immer wieder. Fast stoisch nehmen sie es hin.
Zusammen mit einer Gruppe Journalisten beobachten ich die Szene. Suche Deckung hinter ein paar Stützpfeilern. Als der Steinbewurf stärker wird, auch wir werden unter Bewurf genommen. Plötzlich: drei Detonationen. Dann stürmen die Cops vor. Einer wird festgenommen. Dann ist Ruhe im Viertel. Nach nicht mal einer Stunde ist das Spektakel beendet.
Da dauerte es nicht lange, bis es 'zur Sache' ging. Knapp zwei Kilometer waren bei diesem flotten Marsch für 'Pressefreiheit' vorüber, als Silvesterraketen, Böller und Steine flogen. Aus einer Gruppe von 20 Autonomen. Die Polizei hielt sich - nach Augenzeugenberichten - bis dahin stark zurück. Sah sie sich doch - nach den jüngsten Ereignissen der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz - herber öffentlicher Kritik ausgesetzt.
28 Stunden Athen. Drei Demonstrationen miterlebt. Die auf dem immergleichen Weg gingen. Laut waren. Am Ende ist da jedoch nix passiert. Eine materialisch ausgerüstete Polizei, die fast den ganzen Weg mit Gasmasken bestreitet. Später werde ich wissen wieso.