'Klare Kante': Wenn die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wird
Ein Kommentar von Fred Kowasch
16.07.2024
'Tichys Einblick', 'Nius', 'Multipolar', der 'Cicero'? Welches Medium kommt als Nächstes? Die 'Junge Welt', das 'Neue Deutschland, die 'Jungle World', das 'Overton-Magazin'? Das Verbot des Magazins 'COMPACT' - und des dazugehörigen Verlages - ist ein Einschnitt. Dieser 16. Juli 2024 - eine Zäsur. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Umgesetzt durch eine Hilfskonstruktion im Vereinsrecht. Wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber was kümmert dies eine 'Verfassungsministerin', die ihre Felle davon schwimmen sieht?!
Im September 2024 sind Landtagswahlen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Selten hat die politische Klasse mehr gezittert, als vor diesem Urnengang ihrer Bürger im Osten. Bekommt die AfD irgendwo die absolute Mehrheit der Stimmen? Wird Björn Höcke vielleicht sogar Thüringer Ministerpräsident? Und: schafft die SPD in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde?
Es sind wilde Zeiten im Lande. Anstatt akzeptierte Politik für die Menschen zu machen, sich endlich beim Thema Migration als handlungsfähig zu erweisen, gilt die Devise: 'Hau den Überbringer der schlechten Botschaft'.
Mit COMPACT will der Staat die AfD treffen. Aus seiner Sicht nachvollziehbar. Denn in weiten Teilen sind ihre Inhalte deckungsgleich. Nur - sorry - wirklich ernst zu nehmen sind Jürgen Elsässer und seine Entourage nun wirklich nicht. Man muss sich nur mal die Videos ansehen. (Wenn dies denn jetzt noch geht). Selten so gelacht wie bei der LIVE-Übertragung zur Wahl des ersten AFD-Landrates im Juni 2023. Als am Ende der Sektkorken - vorzeitig - in die Luft schoss.
Ein bischen mehr Gelassenheit tut not. Nicht jede Meinungsäußerung ist gleich antisemitisch, faschistisch oder rassistisch. Damit entwertet man die Begriffe. 'Verschiesst' sein Pulver. Die Politik ist nervös geworden. Spannend zu sehen, wenn es - irgendwann - mal wirklich ans 'Eingemachte' geht. Was kommt dann?
update: 14.08.2024 14:42
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbotes teilweise aus