17.04.2009

Der amtierende US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, CIA-Mitarbeiter nicht für ihre Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen in der Zeit der Bush-Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Es wäre "eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung", erklärte Obama. Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", müsse keine strafrechtliche Verfolgung mehr befürchten. Unterdessen gab Obama vier Memoranden zu Verhörmethoden zur Veröffentlichung frei.

 

Breits vor einer Woche hatte sich der CIA-Chef Leon Panetta öffentlich geäußert. "Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder 'Schwarze Stätten' mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen". Das erklärte der CIA-Direktor Leon Panetta in einer Mail an seine Mitarbeiter. Die Einrichtungen sollen allsamt aufgegeben werden. Auch sollen die sogenannten 'Erweiterten Verhörtechniken', gemeint ist Folter bei Befragungen, nicht mehr angewendet werden.

Nach unbestätigten Informationen soll die CIA 'Geheimgefängnisse' in Polen und Rumänien unterhalten haben. Auch im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages wurde dieses Thema beraten. Es ging um ein mögliches US-Geheimgefängniss auf deutschem Boden, in den Colman-Barracks in Mannheim. Zeugen hatten dort Gefangene in organgenen Overolls gesehen. Ein Sonderermittler des deutschen Parlamentes, der Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob, untersuchte die Vorgänge im Frühjahr 2008 und erstellte einen internen Bericht an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

05.04.2009
1.000 Autonome gegen 25.000 Cops. "It was a riot", so kommentieren NATO-Gegner im Internet diesen 04. April 2009 in Strasbourg. Während der Krawalle wurden rund  300 Demonstranten vorläufig festgenommenen, zwölf Personen sollen sich noch in Haft befinden. Unterdessen kontrollieren Beamte in Strasburg und an der französisch-deutschen Grenze abreisende Demonstranten und beschlagnahmen u.a. Foto-Handys.   

Webvideo 1: Auf der linken RheinseiteKeine Videodatei vorhanden!
Webvideo 2: Auf der rechten RheinseiteKeine Videodatei vorhanden!04.04.2009 - 20:22
Die Situation in Straßburg hat sich beruhigt. Unterdessen verbreitet die Deutsche Presse Argentur (dpa), mit Bezug auf französische Sicherheitskreise, die Meldung, bei Demonstranten seien scharfe Schußwaffen gefunden worden. Die Meldung, von zahlreichen Online-Newsseiten verbreitet, wurde bisher offiziell nicht bestätigt. Bereits zum G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die dpa falsch berichtet. Hier gehts zum LIVE-Ticker.

von Kristin Jankowski, Berlin

22.01.2009
Er legt seinen schwarzen Hut und seinen karierten Schal auf den Tisch. Verschränkt die Hände. Schaut nach vorne - zu den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus. Herfried Rebok, 72. Angeblich ist er der einzige Zeuge einer hochbrisanten Geschichte, die wie ein Taifun durch die Bundesrepublik rauschen könnte. Falls sie denn stimmt.

Es ist 10:30 Uhr, die Sonne scheint durch die großen Fenster. Es haben nur wenige Journalisten den Weg in den Untersuchungsausschuss gefunden. Dass sie einige Stunden kopfschüttelnd den Raum verlassen werden, ahnen sie sicherlich noch nicht. Rebok schaltet das Mikrofon an. Richtet es.

"Es ist mehrere Jahre her. An Einzelheiten erinnere ich mich nicht mehr genau. Es ist auch das einzige Mal, dass ich so etwas gesehen habe. Und es war empörend", sagt Rebok. Er wohnt seit über vierzig Jahren unweit des US-Gefängnisses Coleman Barrack in Mannheim. "Ich bin mit meinem Hund spazieren gegangen. Es muss im Jahr 2003 gewesen sein." Rund zwei Jahre nachdem seine Frau gestorben ist. "Und dann sah ich sie: Die Gefangenen. In orangenen Overalls."

von Fred Kowasch

19.01.2009
Ein kurzer Augenblick nur, da sah Thorsten Schäfer-Gümbel zufrieden aus. Es war der Zeitpunkt, als Andrea Ypsilanti vor die SPD-Partei'freunde' und vor die Presse trat. Wie gewöhnlich hatte Sie den richtigen Augenblick längst verpasst. Schäfer-Gümpel blickte glücklich drein. Die SPD hatte zwar mehr als ein Dutzend Prozent an abgegebenen Wählerstimmen verloren, doch seine Mimik verriet: in fünf Jahren werde ich der Gewinner sein! Dann gefror das Lächeln. Contenance bewahren. Wie auf einer Beerdigung. 

Parteien	Ergebnis 2008	vorl- amtl. Endergebnis 2009	Gewinne/ Verluste
CDU	36,8 %	37,2 %	+  0,4 %
SPD	36,7 %	23,7 %	- 13,0 %
FDP	9,4 %	16,2 %	+  6,8 %
Grüne/ '90	7,5 %	13,7 %	+  6,2 %
Die Linke	5,1 %	5,4 %	+  0,3 %
Andere	4,5 %	3,8 %	-  0,7 %

Am Sonntag wurde in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Sie ging an das palästinensische 'Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in' und die israelischen 'Anarchisten gegen die Mauer' für ihren gewaltfreien Widerstand gegen die israelischen Sperranlagen im Westjordanland. Seit 1962 würdigt die Internationale Liga für Menschenrechte damit Personen und Gruppen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

 

Drehtagebuch:
fri, 11.11.05 - 7:14 p.m. Kaum angekommen, schon geht es los. Auf nach Bili'ien, im westlichen West-Bank. Für den Mittag ist eine Demonstration gegen den Bau der Mauer angekündigt. Wie jeden Woche nach dem Freitagsgebet. Unweit der Moschee ein Haus mit lauter Fremden. Friedensaktivisten aus Frankreich, Kanada, den USA und Israel. Auf dem Kühlschrank klebt ein A3 grosser Zettel. In roter Schrift steht darauf: "Kauft keine israelischen Produkte". 

25. November 2009
"Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft. Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen."

14. November 2008 - "Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen, wie z.B. der Vorwurf der Bestechlichkeit und Titulierungen wie „Verräter“, „Heckenschütze“ und „Schande für die Demokratie“. Diese Art des Umganges mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig. Ich habe keine Hoffnungen, dass sich dies in der Zukunft ändern wird, weil zu befürchten ist, dass ich auch weiterhin das Symbol für die innere Zerrissenheit der SPD darstellen werde."

von Fred Kowasch

 

Kein Tag fokussiert deutsche Geschichte so wie 9. November. 1918, 1923, 1938, 1989.  Aufruhr und Revolution, Feigheit und Denunziantentum. Die Verfolgung Andersdenkender, den Einsturz einer auf ewig angelegten Betonmauer. Kein Tag zeigt die Zerissenheit, die Widersprüchlichkeit des Landes klarer. Der 'Tag der deutschen Einheit' am 3. Oktober ist nicht mehr als ein willkürlich festgelegtes Datum für einen Verwaltungsakt. Es hätte auch der 29. September oder der 1. Oktober sein können. Zeit, das man dieses Provisorium beendet! Was meint ihr?!

VIDEO: Der 'Tag der Deutschen Einheit' am 3. Oktober 2008 in HamburgKeine Videodatei vorhanden!

Was andere nicht in 100 Tagen erreichen, bringt dieser Mann in 100 Stunden auf den Weg. Auflösung des Internierungslagers Guantánamo binnen eines Jahres, Verbot von Foltermethoden bei Verhören, sofortige Schließung aller CIA-Geheimlager in Übersee, einen Sonderbeauftragten für Nahost. Gleichzeitig sollen die Geheimhaltungsvorschriften für Regierungsdokumente gelockert werden und Auskunftsersuchen von Bürger zügig bearbeitet werden. Besonders beispielhaft: Regierungsmitarbeiter dürfen während der Zeit von Obamas Präsidentschaft nicht die Seiten wechseln, sprich als Lobbyisten in der Wirtschaft arbeiten. Diese Regelung ist auch in Deutschland längst überfällig! Nur die 'White House Presse' ist ein wenig sauer. Bei all den Aktivitäten fand Barak Obama noch keine Zeit für eine Pressekonferenz. Jungs, macht mal langsam. Es gibt Wichtigeres!!

(SPD-Landtagsabgeordnete Hessen)

„Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.

Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.

Ich war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwerfällt. Trotzdem: Er ist für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei bewusst.“